Beginn der Gerichtsverhandlungen zu mutmaßlichen Falschaussagen im Waffenhändler-Prozess: Angehörige und Überlebende wurden vorab nicht informiert

„Es ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Schmerz der Familien und ein absoluter Skandal, dass die Hinterbliebenen und Überlebenden des Anschlags am OEZ diesen Prozesstermin aus der Zeitung erfahren müssen.“ Mit diesen deutlichen Worten kritisiert die Initiative im Namen der dort zusammengeschlossenen Opferfamilien und Überlebenden des rechten und rassistischen Anschlags am OEZ das Vorgehen der Münchner Justizbehörden.

Am 10. April 2026 sollte am Amtsgericht München ein Prozess gegen Personen beginnen, die im Zusammenhang mit dem rassistischen Anschlag vom 22. Juli 2016 Falschaussagen getätigt haben sollen. Fassungslos haben die Angehörigen dies aus den Medien erfahren müssen. Erneut wurden sie nicht vorab informiert. Trotz der schmerzlichen Bedeutung dieses Verfahrens gibt es für die Betroffenen keinerlei offizielle Vorabinformationen. Am 17.4. soll der Prozess nun wirklich starten.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Angehörigen und Überlebenden relevante Informationen im Zusammenhang mit der Tat aus den Medien erfahren. Als im Oktober 2019 das Innenministerium die Tat als rechten und rassistischen Anschlag eingeordnet hatte und sich damit die Einschätzung vieler Angehöriger und Überlebender bestätigt hatte, wurden sie nicht informiert. Die frühzeitige Haftentlassung des Waffenhändlers erfuhren die Familien nur aus der Zeitung. Lediglich über die Rückkehr der Täterfamilie aus dem Schutzprogramm wurden die Familien offiziell informiert – und zwar in Form von Gefährderansprachen, also verbunden mit der Frage, ob sie der Familie etwas antun würden.

Seit nunmehr zehn Jahren kämpfen Angehörige und Überlebende um Information und Aufklärung. Sie wollen wissen, was genau am Tattag passiert ist und wer dafür zur Verantwortung gezogen werden muss. Auch wenn es nach juristischen Abläufen nicht unbedingt vorgesehen ist, die Opferfamilien zu informieren, gebietet es die Geschichte von rechtem Terror in Deutschland und die damit verbundene Verantwortung der Behörden, sensibel mit Angehörigen und Überlebenden umzugehen.

Die Initiative betont: „Gerechtigkeit kann nur gelingen, wenn die Angehörigen und Überlebenden endlich nicht mehr ignoriert werden. Wir fordern vom Amtsgericht und der Staatsanwaltschaft München eine sofortige Entschuldigung und die Zusicherung einer transparenten Informationspolitik für die Zukunft.“ Entsprechende Briefe wurden an das Amtsgericht, die Staatsanwaltschaft und die Bayerische Opferbeauftragte verschickt. Beim ersten Prozesstag am 17.4. werden Familien vor Ort sein, um sich zu informieren, was verhandelt wird und was dies für die weitere Aufklärung des Falls bedeutet. Erneut müssen sie sich selbst darum kümmern.

„Die juristische Aufarbeitung dieses Anschlags ist für uns allerdings kein bürokratischer Vorgang, sondern betrifft unsere Würde unmittelbar.“

– Aus dem Brief an die Präsidentin des Amtsgerichts München

„Dieses Versäumnis empfinden wir als Skandal und als eine tiefe Respektlosigkeit gegenüber unserem Schmerz. Gerade zehn Jahre nach der Tat zeigt dieser Vorfall, dass die Sensibilität im Umgang mit den Opfern eines rassistischen Terroraktes seitens der Justizbehörden noch immer massiv fehlt.“

– Aus dem Brief an die bayerische Opferbeauftragte

„Wir fordern Sie auf, die Hinterbliebenen nicht länger als Außenstehende zu behandeln. Wir erwarten eine Erklärung für dieses Versäumnis und die künftige aktive Einbeziehung der Angehörigen in alle verfahrensrelevanten Schritte, die diesen Anschlag betreffen.“

– Aus dem Brief an die Staatsanwaltschaft I & II