Kampagne zum 10. Jahrestag: 10 Jahre und noch immer viele offenen Fragen: Wer schützt uns vor rechter Gewalt?

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Das Attentat auf das jüdische Altenheim in der Reichenbachstraße 1970, das Oktoberfestattentat von 1980, der Anschlag auf das Liverpool von 1984, bei dem Corinna Tartarotti ihr Leben verlor, die NSU-Morde an Habil Kılıç 2001 und Theodoros Boulgarides 2005 sowie das OEZ-Attentat von 2016 sind nur ein Teil der rechtsterroristischen Gewalt in der Stadt. Es zeigt sich: Durch die Geschichte Münchens zieht sich ein blutroter Faden rechten Terrors.

Opfer waren häufig jene, die aus antisemitischen, rassistischen oder queerfeindlichen Motiven nicht in das Weltbild der Nazis passten. Im Selbstbild der Stadt findet die Tatsache, dass München eine der tödlichsten Städte rechten Terrors nach 1945 ist, kaum Niederschlag. Wären diese Taten ernst genommen worden, hätte es umfassende Ermittlungen gegeben und wären politische Konsequenzen gezogen worden, um rechten Terror zurückzudrängen. Womöglich hätte das Attentat am OEZ vom 22.7.2016 möglicherweise verhindert werden können. 

Da dies nicht gelang, hätte die Polizei wenigstens den Betroffenen zur Seite stehen müssen. Auch das ist nicht passiert. Vielmehr wurden Angehörige an jenem Tag von Polizist*innen übergangen, mit falschen Informationen versorgt oder behandelt, als wären sie die Attentäter. In verhörartigen Situationen wurde den Familien Mitschuld unterstellt. 

Staat und Polizei haben vor, während und nach dem Anschlag die Menschen nicht erfolgreich geschützt. Die Betroffenen mussten den Kampf um Anerkennung, Aufklärung und Konsequenzen weitgehend allein führen. 

Wer schützt uns vor rechter Gewalt?